(AGB) Chiemsee Kleinanzeige – Allgemeine Nutzungsbedingungen
Die Online-Plattform Chiemsee-Kleianzeige.de , ansässig in Raffelweg 2a, 83233 Bernau am Chiemsee, bietet ihre Dienste unter dem Namen „Chiemsee -Kleinanzeige“ an. Dazu gehören eine deutsche Website sowie weitere lokale und mobile Anwendungen, Services und Tools, die zusammen als „Chiemsee-Kleinanzeige-Dienste“ bezeichnet werden.
Diese Nutzungsbedingungen enthalten grundlegende Regeln, die bei der Nutzung der Chiemsee-Kleinanzeige-Dienste zu beachten sind. Anderweitige Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, sie wurden von Chiemsee-Kleinanzeige schriftlich bestätigt. Die Nutzungsbedingungen sowie die Chiemsee-Kleinanzeige-Dienste werden ausschließlich in deutscher Sprache bereitgestellt.
Stand: 12. Januar 2024
Verbraucher, die die Chiemsee-Kleinanzeige-Dienste nutzen und Verträge über kostenpflichtige Leistungen mit Chiemsee Kleinanzeigen abschließen, haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Chiemsee Kleinanzeigen wird den Verbraucher über dieses Recht wie folgt informieren:
Widerrufsbelehrung
Diese Widerrufsbelehrung informiert Sie über Ihr Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Um von diesem Recht Gebrauch zu machen, müssen Sie uns eine eindeutige Widerrufserklärung per Post, Fax oder E-Mail zukommen lassen. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht verpflichtend ist.
Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, erstatten wir Ihnen innerhalb von vierzehn Tagen alle Zahlungen, die Sie uns geleistet haben, einschließlich der Versandkosten. Die Erstattung erfolgt über das von Ihnen bei der Transaktion verwendete Zahlungsmittel, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir berechnen keine zusätzlichen Gebühren für die Erstattung.
Wenn Sie während der Widerrufsfrist verlangen, dass die Dienstleistungen bereits erbracht werden sollen, müssen Sie für die bereits erbrachten Dienstleistungen einen angemessenen Betrag zahlen.
Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, z.B. wenn die Dienstleistungen vollständig erbracht wurden und Sie ausdrücklich und schriftlich bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus )
- An Chiemsee-Kleinanzeige, Raffelweg 2a, 83233 Bernau am Chiemsee, E-Mail: service@chiemsee-kleinanzeige.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
- Bestellt am ()/erhalten am ()
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 1 Chiemsee-Kleianzeige Spezifizierung
Die
Um die chiemsee-kleinanzeige.de Dienste vollständig nutzen zu können, insbesondere für das Schalten von Anzeigen, das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Inserenten und den Austausch von elektronischen Nachrichten mit anderen Nutzern, ist eine Registrierung beim chiemsee-kleinanzeige.de erforderlich. Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft ist. Minderjährige Nutzer dürfen sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten registrieren, wobei chiemsee-kleinanzeige.de die Möglichkeit hat, die Leistungserbringung von der Vorlage eines Zustimmungsnachweises abhängig zu machen.
Während der Registrierung muss der Nutzer die von chiemsee-kleinanzeige.de erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig angeben. Bei Änderungen dieser Daten nach der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Informationen im passwortgeschützten Nutzerbereich der chiemsee-kleinanzeige.de -Dienste unverzüglich zu aktualisieren.
Die Absendung des Registrierungsformulars stellt ein Angebot des Nutzers zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit chiemsee-kleinanzeige.de dar. Mit der Akzeptanz der Registrierung durch chiemsee-kleinanzeige.de erfolgt der Abschluss eines Nutzungsvertrages, worüber der Nutzer per Bestätigungs-E-Mail informiert wird. Zur finalen Aktivierung des Kontos muss der Nutzer den in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Link aufrufen und somit seine E-Mail-Adresse verifizieren.
Nach erfolgreicher Registrierung hat der Nutzer Zugriff auf ein persönliches Nutzerkonto, das durch E-Mail und Passwort geschützt ist. Das Passwort kann der Nutzer im passwortgeschützten Bereich jederzeit ändern und muss vertraulich behandelt werden. Bei unbefugter Nutzung durch Dritte oder Verdacht darauf, sollte der Nutzer dies unverzüglich chiemsee-kleinanzeige.de melden und sein Passwort ändern.
Jeder Nutzer darf sich nur einmal für die private oder gewerbliche Nutzung der chiemsee-kleinanzeige.de-Dienste registrieren, und Nutzerkonten sind nicht übertragbar. chiemsee-kleinanzeige.de kann die Nutzung bestimmter Funktionen von zusätzlichen Voraussetzungen, Prüfungen und Verifizierungen, Nutzungsdauer, Art der Nutzung und anderen Faktoren abhängig machen.
chiemsee-kleinanzeige.de behält sich vor, neue Funktionen und Features beschränkt auf bestimmte Nutzergruppen zu testen, um das Nutzererlebnis zu verbessern. Der Nutzer erhält auf seiner Profilseite eine Übersicht seiner Anzeigen und kann Einstellungen sowie Präferenzen ändern.
Im Rahmen der Dienste hat chiemsee-kleinanzeige.de Zugang zu verschiedenen Nutzerinformationen, einschließlich personenbezogener Daten. Nutzer erhalten Informationen, die für die Diensterbringung notwendig sind. chiemsee-kleinanzeige.de stellt bestimmten Nutzergruppen Analysedaten zu Aktivitäten und Anzeigen zur Verfügung, gibt jedoch Informationen nur weiter, wenn dies für die Diensterbringung erforderlich ist oder gesetzlich gestattet ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Rechte des Nutzers informiert Kleinanzeigen in der Datenschutzerklärung.
chiemsee-kleinanzeige.de-Dienste bieten Nutzern die Möglichkeit, Anzeigen mit Texten und Bildern zu erstellen und zu veröffentlichen. Diese Anzeigen können von anderen Nutzern eingesehen werden, und es können elektronische Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten ausgetauscht werden. chiemsee-kleinanzeige.de selbst ist jedoch kein Anbieter der in den Anzeigen beworbenen Produkte. Die Dienste dienen ausschließlich dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten.
chiemsee-kleinanzeige.de kann die Anzeigen des Nutzers in Formate für die Nutzung in mobilen Anwendungen und Webseiten konvertieren. Zudem kann chiemsee-kleinanzeige.de die Anzeigen selbst und durch Dritte auf verschiedenen Plattformen bewerben, um die Reichweite der Dienste zu steigern. Dabei gestattet der Nutzer chiemsee-kleinanzeige.de die Verwendung der Anzeigen zu diesem Zweck.
§ 2 Benutzerkonto & Registrierung
Die Nutzer müssen bei chiemsee-kleinanzeige.de ein Konto erstellen, um die Plattform vollständig nutzen zu können, einschließlich des Einstellens von Anzeigen, Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Inserenten und dem Austausch elektronischer Nachrichten mit anderen Nutzern. Um sich zu registrieren, muss der Nutzer entweder eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personengesellschaft sein. Minderjährige Nutzer dürfen sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten registrieren und chiemsee-kleinanzeige.de kann die Erbringung von Leistungen von der Vorlage eines Nachweises der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abhängig machen.
Der Nutzer muss bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Informationen angeben und diese unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich aktualisieren, falls sich Änderungen ergeben. Durch das Absenden des Registrierungsformulars bietet der Nutzer den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit chiemsee-kleinanzeige.de an. Wenn chiemsee-kleinanzeige.de die Registrierung akzeptiert, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen chiemsee-kleinanzeige.de und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der chiemsee-kleinanzeige.de-Dienste (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den in der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages.
Nach erfolgreicher Registrierung wird ein Nutzerkonto für den Nutzer angelegt, auf das er mit seiner E-Mail-Adresse u/o Nutzernamen und seinem bei der Registrierung gewählten Passwort zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden und muss geheim gehalten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt werden. Wenn der Nutzer feststellt oder vermutet, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, muss er dies chiemsee-kleinanzeige.de unverzüglich mitteilen und sein Passwort sofort ändern.
Jeder Nutzer darf sich nur einmal für die private Nutzung und einmal für die gewerbliche oder freiberufliche Nutzung der chiemsee-kleinanzeige.de-Dienste registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
chiemsee-kleinanzeige.de kann die Nutzung bestimmter Funktionen oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen abhängig machen, wie z.B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Nutzerdaten, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich), dem bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise.
§ 3 Abschluss von Vereinbarungen für Anzeigen und Service-Pakete
Wenn der Nutzer seine Anzeige-Daten eingegeben hat und ggf. kostenpflichtige Zusatzleistungen ausgewählt oder ein Service-Paket gebucht hat, gibt er gegenüber chiemsee-kleinanzeige.de ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrags oder Service-Paketvertrags ab. chiemsee-kleinanzeige.de kann das Angebot annehmen, indem es die Anzeige freischaltet oder durch eine gesonderte Erklärung gegenüber dem Nutzer.
Der Anzeigenvertrag oder Service-Paketvertrag kommt erst mit der Annahme durch chiemsee-kleinanzeige.de zustande. Der Nutzer kann seine Anzeigen im passwortgeschützten Nutzerbereich der chiemsee-kleinanzeige.de-Dienste verwalten und löschen. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit auf der Website von chiemsee-kleinanzeige.de abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.
Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die erworbenen Leistungen Dritten ohne Zustimmung durch chiemsee-kleinanzeige.de anzubieten oder zu überlassen, insbesondere anderen Nutzern Leistungen aus einem Service-Paket zur Nutzung zu überlassen.
§ 4 Anforderungen an den Inhalt von Anzeigen
Gemäß den Nutzungsbedingungen von chiemsee-kleinanzeige.de ist der Nutzer verpflichtet, Anzeigen in die passende Kategorie einzustellen und alle relevanten Merkmale und Eigenschaften des Angebots wahrheitsgemäß und möglichst mit aussagekräftigen Bildern zu beschreiben. Bei der Aufgabe einer Anzeige muss der Nutzer auch angeben, ob er die Anzeige privat oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlicht.
Es ist untersagt, Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Nutzungsbedingungen von chiemsee-kleinanzeige.de, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen, die gegen die Grundsätze von chiemsee-kleinanzeige.de bezüglich verbotener Inhalte verstoßen oder die unwahre Angaben enthalten oder sonst irreführend sind.
Wenn ein Nutzer die chiemsee-kleinanzeige.de-Dienste als gewerblicher Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzt, unterliegt er besonderen gesetzlichen Regelungen. Er muss die gesetzlichen Informationspflichten erfüllen und insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung angeben.
Es ist zu beachten, dass chiemsee-kleinanzeige.de keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf ihrer Website zusammengefassten Informationen zur Anbieterkennzeichnung übernimmt.
§ 5 Spezifische Verantwortlichkeiten des Nutzers
Es geht um die Pflichten und Verhaltensregeln für Nutzer der chiemsee-kleinanzeige.de-Dienste.
Der Nutzer muss seine Anzeigen in passende Kategorien einordnen und sie wahrheitsgemäß und mit allen relevanten Informationen sowie aussagekräftigen Bildern beschreiben. Außerdem muss er angeben, ob er die Anzeige privat oder gewerblich veröffentlicht. Das Einstellen von Inhalten, die gegen Gesetze, die Nutzungsbedingungen oder die guten Sitten verstoßen, ist untersagt.
Gewerbliche Nutzer haben zusätzliche Pflichten, wie die Angabe einer vollständigen Anbieterkennzeichnung.
Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet, das reibungslose Funktionieren der chiemsee-kleinanzeige.de-Dienste nicht zu gefährden oder andere Nutzer zu belästigen. Insbesondere darf er keine unerwünschte Werbung verschicken, keine Viren oder andere schädliche Technologien versenden, die Infrastruktur der Dienste nicht überlasten oder unerlaubt auf Inhalte zugreifen. Auch das Sammeln von Informationen über andere Nutzer oder das Umgehen von Zugriffsbeschränkungen ist untersagt.
Zuletzt muss der Nutzer alle Daten und Informationen, die er für Beweissicherung, Buchführung oder andere Zwecke benötigt, auf einem eigenen Speichermedium sichern und archivieren.
§ 6 Entfernen von Anzeigen, Sperrung von Nutzern, Konto löschen und andere Maßnahmen
chiemsee-kleinanzeige.de kann Anzeigen oder Inhalte von Nutzern löschen oder deren Veröffentlichung verzögern oder verweigern, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorgaben verstoßen oder wenn der Nutzer seine vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt hat. In einem solchen Fall kann chiemsee-kleinanzeige.de den Nutzer verwarnen oder von der Nutzung der Dienste ausschließen.
Des Weiteren behält sich chiemsee-kleinanzeige.de das Recht vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen, wenn das beworbene Produkt nicht frei verkäuflich ist oder auf rechtswidrige Weise angeboten wird oder wenn die Anzeige missbräuchlich geschaltet wird oder wurde. Produkte, die typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden, können von der Inserierung ausgeschlossen werden.
Wenn ein Nutzer von der Nutzung der chiemsee-kleinanzeige.de-Dienste ausgeschlossen wurde oder der Nutzungsvertrag beendet wurde, darf der Nutzer die Dienste nicht erneut mit einem anderen Nutzerkonto nutzen oder sich erneut registrieren.
chiemsee-kleinanzeige.de kann die Dienste einschränken oder beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder Inhalten von Nutzern verzögern, wenn dies aufgrund von Kapazitätsbeschränkungen, Sicherheitsbedenken oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist oder zur ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen beiträgt (Wartungsarbeiten).
§ 7 Gebühren
chiemsee-kleinanzeige.de erhebt Gebühren für bestimmte Leistungen, die im Zusammenhang mit den chiemsee-kleinanzeige.de-Diensten erbracht werden, sowie für die Nutzung bestimmter Funktionen. Vor der Buchung einer kostenpflichtigen Leistung wird der Nutzer von chiemsee-kleinanzeige.de ausdrücklich auf die Kostenpflichtigkeit sowie auf die Höhe der anfallenden Kosten hingewiesen. Die von chiemsee-kleinanzeige.de genannten Preise für eigene Leistungen innerhalb der chiemsee-kleinanzeige.de-Dienste verstehen sich jeweils inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Euro.
Vereinbarte Entgelte sind unverzüglich zahlbar und können über die von chiemsee-kleinanzeige.de akzeptierten Zahlungsmittel beglichen werden. Wenn chiemsee-kleinanzeige.de die SEPA-Lastschrift als Zahlungsmittel anbietet und akzeptiert, wird der Lastschrifteinzug mindestens fünf Werktage vorher angekündigt. Wenn der Forderungseinzug trotz rechtzeitiger Ankündigung fehlschlägt und der Nutzer dafür verantwortlich ist, muss er chiemsee-kleinanzeige.de die dadurch entstandenen Mehrkosten erstatten.
§ 8 Haftung von chiemsee-kleinanzeige.de
Die Anzeigen und Inhalte, die von Nutzern in den chiemsee-kleinanzeige.de-Diensten veröffentlicht werden, spiegeln nicht die Meinung von chiemsee-kleinanzeige.de wider und werden von ihnen nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. chiemsee-kleinanzeige.de übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den Anzeigen sowie für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
chiemsee-kleinanzeige.de haftet gemäß den gesetzlichen Vorschriften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von chiemsee-kleinanzeige.de, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
chiemsee-kleinanzeige.de haftet auch für einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall jedoch auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung von chiemsee-kleinanzeige.de ist ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von chiemsee-kleinanzeige.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Haftung des Nutzers
Die Klauseln besagen, dass der Nutzer chiemsee-kleinanzeige.de von jeglichen Ansprüchen freistellt, die andere Nutzer oder Dritte aufgrund von Verletzungen ihrer Rechte durch Anzeigen oder Inhalte des Nutzers oder dessen Nutzung der Dienste geltend machen. Der Nutzer trägt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von chiemsee-kleinanzeige.de, es sei denn, die Rechtsverletzung ist nicht vom Nutzer zu vertreten.
Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte ist der Nutzer verpflichtet, chiemsee-kleinanzeige.de unverzüglich und wahrheitsgemäß alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.
§ 10 Kündigung des Nutzungsvertrags
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Kündigungsfrist in Textform kündigen, es sei denn, es wurde eine abweichende Vereinbarung getroffen, z.B. im Rahmen eines Service-Pakets. Hierfür kann der Nutzer eine Kündigungserklärung per E-Mail an den Kundenservice von chiemsee-kleinanzeige.de (service@chiemsee-kleinanzeige.de) oder per Post an die Adresse: chiemsee-kleinanzeige.de – Nutzeranfragen, Raffelweg 2a, 83233 Bernau am Chiemsee senden. Wenn der Nutzer eine kostenpflichtige Zusatzleistung nutzt und den Vertrag während der Laufzeit kündigt, hat er keinen Anspruch auf eine (anteilige) Rückerstattung.
chiemsee-kleinanzeige.de hat das Recht, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen. Wenn zwischen dem Nutzer und chiemsee-kleinanzeige.de eine kostenpflichtige Zusatzleistung mit einer bestimmten Laufzeit vereinbart wurde, kann chiemsee-kleinanzeige.de den Vertrag erst mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit der Zusatzleistung kündigen. Der Nutzer darf nach Erhalt der Kündigung durch chiemsee-kleinanzeige.de keine neuen Leistungen mehr buchen. Das Recht von chiemsee-kleinanzeige.de, Anzeigen zu löschen, Nutzer zu sperren und andere Maßnahmen gemäß §6 zu ergreifen, sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Wenn der Nutzungsvertrag beendet wird, werden alle laufenden Anzeigen des Nutzers aus den chiemsee-kleinanzeige.de-Diensten entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Das Nutzerkonto und alle dazugehörigen Daten werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Es sei denn, chiemsee-kleinanzeige.de ist gesetzlich zur Aufbewahrung der Daten verpflichtet oder hat ein berechtigtes Interesse an der Aufbewahrung, z.B. um eine erneute Anmeldung nach einer Sperrung zu verhindern. chiemsee-kleinanzeige.de behält sich auch das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für mindestens 12 Monate inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.
§ 11 Datenschutz
In der Datenschutzerklärung von chiemsee-kleinanzeige.de findest du ausführliche Informationen darüber, wie personenbezogene Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der chiemsee-kleinanzeige.de-Dienste erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
§ 12 Änderung der Nutzungsbedingungen
Wenn Änderungen an den Nutzungsbedingungen vorgenommen werden, hat der Nutzer zwei Möglichkeiten, diesen Änderungen zuzustimmen. Zum einen kann der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen zustimmen, indem er eine Anzeige schaltet oder eine Anfrage stellt, und sie somit akzeptiert. Zum anderen kann chiemsee-kleinanzeige.de dem Nutzer Änderungen der Nutzungsbedingungen vorschlagen. Diese Änderungen werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten.
Wenn der Nutzer den Änderungen nicht zustimmen möchte, hat er bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht. In der Nachricht, in der die Änderungen angeboten werden, weist chiemsee-kleinanzeige.de den Nutzer noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden auch auf der Website von chiemsee-kleinanzeige.de veröffentlicht.
§ 13 Durchsetzung von Rechten durch Dritte, Übertragung des Vertrags
chiemsee-kleinanzeige.de kann andere Unternehmen zur Erfüllung des Vertrags und zur Ausübung der aus diesem Vertrag resultierenden Rechte hinzuziehen.
chiemsee-kleinanzeige.de kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen, indem es dies mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen ankündigt. Wenn dies geschieht, hat der Teilnehmer das Recht, den Nutzungsvertrag zu kündigen.
§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung
Die Nutzungsbedingungen und der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und chiemsee-kleinanzeige.de unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Wenn der Nutzer Verbraucher ist, gelten die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Landes, in dem er seinen Wohnsitz hat, sofern sie einen höheren Schutz bieten.
Wenn der Nutzer ein Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Rosenheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag. Wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, gilt ebenfalls Rosenheim als ausschließlicher Gerichtsstand.
Für Verbraucher besteht ein Gerichtsstand am Wohnsitz des Nutzers. chiemsee-kleinanzeige.de ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 15 Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder unwirksam sind oder werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle ungültiger oder unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen. Sollte im jeweiligen Fall kein entsprechendes Gesetzesrecht zur Verfügung stehen (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen, werden die Parteien Verhandlungen aufnehmen, um eine wirksame Regelung zu finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
(Stand: Juni 2023)